Allgemeine Geschäfts­bedingungen

I. Geltungsbereich

1. Nachfolgende Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote, Annahmeerklärungen und sonstigen Erklärungen der ALFOTEC GmbH – im folgenden Verwender genannt – und Grundlage aller Lieferungen und Leistungen des Verwenders einschließlich Beratung und Auskünften. Sie gelten spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung des Verwenders als angenommen.
2. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragpartners sind ausgeschlossen, auch wenn der Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Auch für Ergänzungsaufträge, Folgeaufträge und für Auftragserweiterungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten spätestens zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferungs- oder Leistungsannahme als angenommen.

II. Vertragsinhalt

1. Der Inhalt und Umfang der Lieferungen und Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen Vertrag oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wurde, aus dem vom Vertragspartner bestätigten Angebot des Verwenders oder einer Vertragsannahmeerklärung des Verwenders.
2. Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Beschreibungen und Kostenvoranschläge, werden, außer bei ausdrücklicher Vereinbarung, nicht Vertragsbestandteil. Informationen, Angaben und Bilder in Katalogen, Prospekten, Merkblättern, anwendungstechnischen Hinweisen und einer Internetpräsens beinhalten unverbindliche Produktinformationen und keine Beschaffenheitsangabe. Beratungen durch Personal des Verwenders oder von ihm beauftragte Vertreter erfolgen unverbindlich. Sie basieren gleichwohl auf dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse und Erfahrungen des Verwenders und werden nach bestem Wissen erteilt.
3. Der Verwender behält sich vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen, soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben oder sich im Einzelfall im Interesse der Leistungsfähigkeit der Anlage als sachdienlich erweisen, die Änderungen dem Vertragspartner unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind und die Leistung insgesamt gleichwertig ist.
4. Der Verwender ist zu Teilleistungen an Vertragspartner berechtigt.

III. Preise

1. Die vom Verwender angegebenen Preise verstehen sich ohne gesetzliche Umsatzsteuer, sofern die Umsatzsteuer nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde. Beim Kaufvertrag verstehen sich die Preise ab Werk bzw. ab Lager des Verwenders. Verpackung und Montage sind, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, nicht im Preis enthalten. Sofern sich die gesetzliche Umsatzsteuer nach Vertragsschluss erhöhen sollte, ist der Verwender berechtigt, die im Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung gültige gesetzliche Umsatzsteuer zu berechnen.
2. Soweit der Verwender seine Lieferungen und Leistungen erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erbringt, darf er – soweit nichts anderes vereinbart wurde – die vereinbarten Preise erhöhen, wenn die Lieferung oder Leistung durch neu hinzukommende öffentliche Abgaben, Nebengebühren, Frachten oder deren Erhöhung oder andere gesetzliche Maßnahmen oder eine Änderung der Kostenfaktoren des Verwenders wie Lohn- und Materialkosten verteuert wird. Sofern die Preiserhöhung aufgrund der genannten Umstände die vereinbarten Preise um mehr als 10 % übersteigt, kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen.

IV. Lieferzeiten, Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang

1. Soweit keine Ausführungs- oder Lieferfristen vereinbart sind, beginnt die Ausführung oder Lieferung spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Vertragsschluss. Die Ausführung oder Lieferung beginnt – auch im Falle einer vereinbarten Ausführungs- und Lieferfrist – jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung notwendiger Mitwirkungsverpflichtungen und vertraglicher Vorleistungsverpflichtungen des Vertragspartners.
2. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, insbesondere bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen und Energieversorgungsschwierigkeiten – auch wenn sie bei Vorlieferanten des Verwenders eintreten – verlängert sich die Ausführung oder Lieferung oder eine dazu vereinbarte Frist um die Dauer der Behinderung sowie eine angemessene Anlaufzeit, wenn der Verwender an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert ist. Sofern die Ausführungs- und Lieferverzögerung aus den vorgenannten Umständen länger als zwei Wochen andauert, ist der Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Ausführungs- bzw. Leistungszeit aus den vorgenannten Umständen, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich der Verwender nur berufen, wenn er den Vertragspartner hierüber benachrichtigt.
3. Sofern der Verwender schuldhaft Ausführungs- und Lieferfristen nicht einhält, ist der Vertragspartner verpflichtet, dem Verwender schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen.
4. Erfüllungsort bei Abschluss eines Kaufvertrages ist die Niederlassung des Verwenders.
5. Soweit nichts anderes vereinbart, trägt der Vertragspartner die Kosten der Versendung des Kaufgegenstandes ab dem Ort der Niederlassung des Verwenders; die Versendung erfolgt nach Ermessen des Verwenders ohne Verpflichtung, die kostengünstigste Versendungsart zu wählen. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer, so geht – wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist – die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung des Kaufgegenstandes auf diesen über, sobald dieser das Werk bzw. Lager des Verwenders verlässt. Auf Wunsch des Vertragspartners wird der Kaufgegenstand auf seine Kosten gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
6. Wenn die Leistung oder Lieferung auf Wunsch des Vertragspartners oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird, so geht die Leistungsgefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Vertragspartner über. Die durch die Verzögerung entstehenden Kosten für Bereitstellung, Aufbewahrung und erforderliche Reisen der Erfüllungsgehilfen des Verwenders hat der Vertragspartner zu tragen.

V. Errichtung und Instandhaltung von Anlagen

A. Für jede Art der Aufstellung, Montage oder Instandhaltung gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, die nachfolgenden Bestimmungen.

1. Der Vertragspartner hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: Hilfsmannschaft wie Handlanger und, wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter mit den von diesen benötigten Werkzeugen in der erforderlichen Zahl, alle Erd-, Bettungs-, Stemm-, Gerüst-, Verputz- und Malerarbeiten sowie sonstige branchenfremde Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Baustoffe, Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung, bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich entsprechender sanitärer Anlagen. Im Übrigen hat der Vertragspartner zum Schutz des Verwenders und des Besitzes des Montagepersonals des Verwenders auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für den Verwender nicht branchenüblich sind, hat der Vertragspartner ebenso zu stellen.
2. Rechtzeitig vor Beginn der Montagearbeiten hat der Vertragspartner die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Aufstellern und seinem Montagepersonal die geleisteten Arbeiten nach Wahl des Verwenders täglich oder wöchentlich zu bescheinigen. Er bestätigt ferner auf vom Verwender gestellten Formularen die Beendigung der Aufstellung oder Montage.
4. Die Kosten der sachgemäßen umweltschutzbedingten Entsorgung von eingebauten Teilen und Komponenten, die ausgebaut oder ersetzt werden müssen, trägt der Vertragspartner.
5. Gebühren, die von dem Netzbetreiber, der Polizei, der Feuerwehr oder einem Dritten aufgrund der vereinbarten Lieferungen und Leistungen erhoben werden, sind vom Vertragspartner zu tragen.
6. Zur Diagnose und Behebung von zeitweise auftretenden (intermittierenden) Fehlern können wiederholte Überprüfungen und Werkleistungen erforderlich werden. Der Vertragspartner hat insoweit die Kosten auch von mehrmaligen Einsätzen des Verwenders zu tragen.
7. Der Vertragspartner haftet für Beschädigungen der Montage- und Werkleistungen sowie eine Fertigstellungsverzögerung des Verwenders vor Abnahme derselben, wenn der Vertragspartner eine Gefahrenlage – insbesondere durch die gleichzeitige Tätigkeit mehrerer Unternehmer auf einer Baustelle – geschaffen hat und der Verwender den Schadeneintritt oder die Verzögerung nicht durch zumutbare Maßnahmen verhindern konnte.
8. Selbständig nutzbare Teile der Leistung des Verwenders sind auf dessen Verlangen von dem Vertragspartner gesondert abzunehmen.
9. Verlangt der Vertragspartner eine Änderung des vereinbarten Werkerfolges oder eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges notwendig ist, so hat dieser dem Verwender einen dadurch verursachten Mehraufwand zu vergüten. Diese Vergütungspflicht besteht auch dann, wenn der Verwender die Planung der Anlage übernommen hat, die Preisvereinbarung mit dem Vertragspartner auf der Grundlage eines von dem Verwender erstellten Leistungsverzeichnisses erfolgt ist und der Verwender nicht ausdrücklich das Risiko übernommen hat, dass sich das Leistungsverzeichnis nach Vertragsschluss als lückenhaft und/oder fehlerhaft herausstellt. Dadurch bleiben Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen des Verwenders unberührt.

B. Falls der Verwender die Aufstellung, Montage oder Instandhaltung gegen Einzelberechnung übernommen hat, gelten außer den Bestimmungen unter A. noch die nachfolgenden Bedingungen als vereinbart.

1. Der Vertragspartner vergütet die mit dem Verwender vereinbarten Verrechnungssätze (Preisliste) für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung, Überwachung und Dokumentation. Die Vergütungspflicht gilt entsprechend für den Verbrauch von Material einschließlich Verschnitt sowie für den Aufbau und den Anschluss der Einrichtung.
2. Vorbereitungs-, Reise- und Laufzeiten und Rückmeldungen gelten als Arbeitszeit, wobei für An- und Abfahrten der tatsächliche Aufwand, insbesondere Lohn- und Fahrzeugkosten, berechnet wird.

VI. Zahlungsbedingungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Verwenders 10 Tage nach Rechnungsstellung fällig.
2. Zahlungen dürfen nur an den Verwender erfolgen, nicht an Vertreter.
3. Soweit nichts anderes vereinbart, werden bei Werk- und Montageleistungen als Vorauszahlungen fällig: 33 % bei Auftragserteilung, 33 % bei Montagebeginn und 34 % bei Anlagenübergabe.
4. Bei Teilleistungen steht dem Verwender das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.
5. Alle Forderungen des Verwenders werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder dem Verwender Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit seines Vertragspartners zu mindern.
6. Tritt der Vertragspartner vom Vertrag zurück bzw. kündigt diesen (Abbestellung), ohne dass eine Pflichtverletzung des Verwenders vorliegt, oder erklärt der Verwender den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Vertragspartner zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Vertragspartner, die Vergütung für die bereits erbrachten Leistungen sowie den entgangenen Gewinn nebst anteiligen allgemeinen Geschäftskosten in Bezug auf die noch nicht erbrachten Leistungen mit einer Pauschale von 30 % der für die noch nicht ausgeführten Leistungen vereinbarten Vergütung zu zahlen, soweit der Verwender nicht einen höheren wirtschaftlichen Nachteil nachweist. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass Vergütung, Gewinn und Geschäftskosten nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind.

VII. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Erbringung der Gegenleistung Eigentum des Verwenders (Vorbehaltsware). Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, gilt Satz 1 auch für künftige oder bedingte Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, eine über die sachgemäße Nutzung hinausgehende Beeinträchtigung des Eigentums an der Vorbehaltsware zu unterlassen und im Falle des Zugriffs Dritter den Verwender unverzüglich darüber zu informieren. Die Kosten der Unterbindung des Zugriffes Dritter trägt der Vertragspartner. Übersteigt der Wert der Vorbehaltsware die Forderungen des Verwenders um mehr als 20 %, gibt dieser auf Verlangen des Vertragspartners Sicherheiten nach seiner Wahl frei.